Neuwahl auf Sansibar – Abwahl der Demokratie?


Nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr schlitterte Sansibar in eine politische Krise, in der der teilautonome Inselstaat vorübergehend praktisch ohne Regierung war. Am 20. März 2016 fand dann eine Wiederholung der Wahlen statt, mit schweren Folgen für die Demokratie.


Partei der Revolution?
Partei der Revolution?: Flaggen der Partei Chama Cha Mapinduzi (CCM) (Foto von Rafael Forse, Copyright (c) Rafael Forse)

Nachdem das Wahlergebnis im Oktober 2015 unrechtmäßig von der Wahlbehörde annulliert und somit ein politischer Machtwechsel verhindert wurde, kam es am 20. März 2016 zu einer erneuten Wahl von Präsident und Repräsentantenhaus. Dies geschah entgegen aller Proteste der Oppositionspartei CUF (Civic United Front) und vieler internationaler Wahlbeobachter, welche die Wahlen im vergangenen Herbst als ordnungsgemäß und somit für gültig erklärten. Nachdem die CUF die Neuwahlen boykottierte, da sie sich als rechtmäßige Siegespartei der ursprünglichen Abstimmung sieht, war das neue Wahlergebnis keine Überraschung: 91,4% der Wähler stimmte für den amtierenden Kandidaten Dr. Ali Mohamed Shein (Chama Cha Mapinduzi, CCM). Bemerkenswert ist lediglich, dass der ursprüngliche CUF-Kandidat Seif Sharif Hamad immerhin 1,9% der Stimmen erhielt, obwohl er gar nicht zur Wahl angetreten war.

Das Wahlergebnis zieht gravierende politische Folgen nach sich. Die in der Verfassung verankerte „Regierung der Nationalen Einheit“, nach der die stärkste Oppositionspartei den ersten Vizepräsidenten und die Hälfte des Kabinetts stellt, lässt sich nun nicht mehr umsetzen. Denn in der Verfassung ist festgehalten, dass diese Oppositionspartei mindestens 10% der Stimmen auf sich vereinigen muss, was laut neuem Wahlergebnis auf keine Partei mehr zutrifft. Internationale Geberländer bedauern die Entscheidungen der Wahlkommission, ihre Vertreter blieben der Vereidigungszeremonie des alten und neuen Präsidenten von Sansibar fern.

Darüber hinaus muss die Regierung auch mit wirtschaftlichen Folgen rechnen. Versprochene Entwicklungshilfegelder, die an demokratische Kriterien gebunden sind, werden vorerst nicht ausgezahlt. Die USA strichen eine Summe von 472 Millionen US-Dollar (etwa 422 Millionen Euro) für Elektrizitäts- und Verkehrs-Infrastruktur. Zehn weitere Geberländer beendeten ihre bisherige pauschale Unterstützung des Staatshaushalts. Lediglich die EU, die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank und Dänemark lassen auch weiterhin Entwicklungshilfegelder nach Sansibar fließen. Tansanias Präsident Magufuli (CCM) nutzte die Gelegenheit, um zu harter Arbeit aufzurufen, damit das Land sich von ausländischen Geldgebern unabhängig machen könne.

In der Bevölkerung machen sich derweil Politikverdrossenheit und Unmut breit. Viele der Sansibaris haben den zweiten Gang zu den Wahlurnen gar nicht erst auf sich genommen, da sie das Vertrauen in einen demokratischen und fairen Wahlvorgang verloren haben. Sie fühlen sich von ihrer Regierung betrogen und hintergangen, müssen feststellen, das ihre Stimmen nicht gehört werden und sie keine Chance haben, den ersehnten Wechsel in der Politik herbeizuführen. Ausländische Wahlbeobachter warnen, dass es auf der Inselgruppe ohne das Mitwirken der CUF zu keiner stabilen Entwicklung kommen könne. Immerhin steht etwa die Hälfte der Bevölkerung hinter der Oppositionspartei. CUF-Generalsekretär Hamad, welcher ursprünglich als Präsidentschaftskandidat angetreten war, befürchtet gesellschaftliche Unruhen und gewaltsame Ausschreitungen sobald die starke Präsenz der Sicherheitskräfte abklingt. Bislang blieben größere Protestaktionen aus, im Kleinen jedoch werden persönliche Racheakte zwischen den Anhängern der beiden Parteien ausgeübt. So zerstörten Berichten zufolge CUF-Anhänger mutwillig das Eigentum von Mitgliedern der Regierungspartei während CCM-Treue gezielt den Umgang mit CUF-Wählern meiden.

Die Wahl, vor der Sansibar und vor allem die Anhänger der CUF stehen, scheint nun eine ungleich schwerere als die beiden Urnengänge zu sein: Besinnung auf einen womöglich bitteren Kompromiss mit der Regierung oder Gang in politische Unruhen.


Maßgebliche Informationen dieses Beitrages sind tansania-information.de und thecitizen.co.tz entnommen.
  1. Author Elisa Sievers

    Elisa arbeitet in der stationären Jugendhilfe mit unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten.

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